Es läuft schlecht für Olaf Scholz und seine Ampelkoalition. Das Stellen der Vertrauensfrage lehnt er aber ab. Im ZDF-Sommerinterview macht er sich für eine Ukraine-Friedenskonferenz stark und glaubt fest an eine Verabschiedung des Rentenpakets II.
Die Äußerung kommt überraschend. Das ZDF-Sommerinterview mit dem Kanzler neigt sich gerade seinem Ende zu, als Olaf Scholz noch etwas loswerden will. Von sich aus geht er auf die Diskussion über Friedensverhandlungen ein. Man müsse darüber sprechen, "wie wir aus dieser Kriegssituation doch zügiger zu einem Frieden kommen".
Dass es einen solchen Zusammenhang geben könnte, weist die Bundesregierung zurück. "Wir sind in einem ständigen Austausch mit der Ukraine", betont Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittag. Ein "kontinuierlicher Prozess" sei das, der jetzt vorangetrieben werden müsse. Nach seinen Worten wurde bereitsein Folgetreffen ins Auge gefasst, bei dem auch Russland eingebunden sein sollte. Ein genauer Zeitpunkt dafür steht bisher nicht fest.
Der Zeitpunkt der Scholz-Äußerungen wirft auch für Christian Mölling Fragen auf. Im Gespräch mit BR24 führt der Sicherheitsexperte von der Bertelsmann-Stiftung das Timing des Kanzlers auf innenpolitische Faktoren zurück. Die eigene Partei sitze Scholz im Nacken, so Mölling mit Blick auf Forderungen aus der SPD-Fraktion nach einem verstärkten diplomatischen Engagement für einen Friedensschluss.
Der Kreml selbst reagiert zurückhaltend auf die Diskussion. Für eine "friedliche Beilegung des Konflikts in der Ukraine" zeichneten sich bislang "keine greifbaren Konturen ab", lässt der russische Machthaber über seinen Sprecher mitteilen. Die Hoffnung auf baldige Gespräche für einen Waffenstillstand dürfte also auf absehbare Zeit unerfüllt bleiben.
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