MOSKAU (dpa-AFX) - Russland hat seine viel kritisierte Regelung über sogenannte ausländische Agenten noch weiter verschärft. Das Parlament in Moskau billigte am Montag laut Agentur Interfax eine Gesetzesänderung
MOSKAU - Russland hat seine viel kritisierte Regelung über sogenannte ausländische Agenten noch weiter verschärft. Das Parlament in Moskau billigte am Montag laut Agentur Interfax eine Gesetzesänderung, die als"ausländischen Agenten" eingestuften Personen das passive Wahlrecht entzieht. Betroffene können sich damit künftig weder bei Wahlen auf nationaler noch auf regionaler und kommunaler Ebene als Kandidaten registrieren lassen.
In Russland sind zahlreiche Nichtregierungsorganisationen, kritische Medien sowie Einzelpersonen als"ausländische Agenten" gebrandmarkt. Die Einstufung geht für die Betroffenen oft mit großen beruflichen Nachteilen bis hin zu Risiken für ihre Sicherheit einher. Sie gilt deshalb als Mittel politischer Repression, um Kritiker mundtot zu machen.
Kupfer - Jetzt! So gelingt der Einstieg in den Rohstoff-Trend!In diesem kostenfreien Report schaut sich Carsten Stork den Kupfer-Trend im Detail an und gibt konkrete Produkte zum Einstieg an die Hand.Hier klicken
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Mutmaßliche Agenten mit Verbindung zu Russland verhaftetDie Polizei hat am Mittwoch in Bayreuth zwei mutmaßliche Agenten mit Verbindung zu Russland verhaftet.
Weiterlesen »
Mutmaßliche Russland-Agenten in Bayern verhaftetIn Bayreuth wurden zwei mutmaßliche Agenten mit Verbindung zu Russland verhaftet. Sie sollen US-Stützpunkte ausgespäht und Anschläge auf militärische Transportwege geplant haben.
Weiterlesen »
Mutmaßliche Agenten mit Verbindung zu Russland verhaftetDie zwei Männer sollen für einen russischen Geheimdienst spioniert haben. Einer der beiden soll sich auch zur Durchführung von Sprengstoff- und Brandanschlägen in Deutschland bereiterklärt haben.
Weiterlesen »
Mutmaßliche Agenten mit Verbindung zu Russland verhaftetDie Verhafteten sind laut dem Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof dringend verdächtig, in einem besonders schweren Fall für einen ausländischen Geheimdienst tätig gewesen zu sein.
Weiterlesen »
Mutmaßliche Agenten mit Verbindung zu Russland verhaftetDie zwei Männer sollen für einen russischen Geheimdienst spioniert haben. Einer der beiden soll sich auch zur Durchführung von Sprengstoff- und Brandanschlägen in Deutschland bereiterklärt haben.
Weiterlesen »
Mutmaßliche Agenten mit Verbindung zu Russland verhaftetDie zwei Männer sollen für einen russischen Geheimdienst spioniert haben. Einer der beiden soll sich auch zur Durchführung von Sprengstoff- und Brandanschlägen in Deutschland bereiterklärt haben.
Weiterlesen »