Trotz zahlreicher Enthaltungen: Russland von UN-Menschenrechtsrat suspendiert
Russland bleibt nun zwar bis zum Ende seiner Amtszeit offiziell Mitglied des Rates, verliert aber alle Rechte dieser Mitgliedschaft. Das Land kann beispielsweise an den Sitzungen des Menschenrechtsrats nicht mehr teilnehmen, auch nicht als Beobachter. Nach wie vor bleibt Russland Mitglied der Vereinten Nationen - und als ständiges Mitglied mit Veto-Recht im Sicherheitsrat auch eines der mächtigsten.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte dem Sicherheitsrat vor kurzem Versagen im Ukraine-Krieg vorgeworfen und als eine der möglichen Lösungen den Ausschluss Russlands aus dem Rat vorgeschlagen - das ist aber nach UN-Regularien so gut wie nicht möglich. Russland sitzt seit 2020 zum wiederholten Mal im Menschenrechtsrat. Das Gremium erstellt immer wieder kritische Berichte über die Verletzung der Menschenrechte in einigen Konflikten. Andererseits werfen ihm Kritiker vor, Missstände bei Großmächten wie China nicht ausreichend zu verurteilen. Es kommt auch immer wieder vor, dass Länder vertreten sind, denen Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden - beispielsweise China oder Saudi-Arabien.
Um die Mitgliedschaft eines Landes zu suspendieren, das - so heißt es in der entsprechenden Resolution des Menschenrechtsrats - "grobe und systematische Menschenrechtsverletzungen begeht", müssen laut UN-Regularium zwei Drittel der Mitglieder der UN-Vollversammlung dafür stimmen. In der Geschichte des Menschenrechtsrats war das bislang erst einmal der Fall: Libyen wurde im März 2011 wegen seines brutalen Vorgehens gegen Demonstranten ausgeschlossen.
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