Die USA haben sich entschieden, der Ukraine Streumunition zu liefern. Der russische Botschafter in den USA, Anatoli Antonow, reagiert mit scharfen Worten.
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte in Brüssel, die Militärallianz habe keine einheitliche Haltung zum Thema Streumunition. „Streumunition wird im Ukraine-Krieg bereits auf beiden Seiten eingesetzt“, betonte Stoltenberg. Es gebe jedoch einen deutlichen Unterschied: Russland nutze sie in seinem „brutalen Angriffskrieg“ zur Invasion, während die Ukraine zur Selbstverteidigung darauf zurückgreife.
Die Streumunition sei als „Brücke“ gedacht, um den derzeitigen Mangel an Artilleriemunition zur Verteidigung gegen russische Angriffe und zur Fortsetzung der ukrainischen Gegenoffensive auszugleichen, hatte dazu der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, gesagt. Die Ukraine habe schriftlich versichert, dass die Streumunition „sehr vorsichtig“ eingesetzt werde, um „jedes Risiko für Zivilisten zu minimieren“.
UN-Generalsekretär António Guterres kritisierte die Entscheidung der USA, der Ukraine Streumunition zu liefern. Guterres wolle nicht, „dass weiterhin Streumunition auf dem Schlachtfeld eingesetzt wird“, erklärte ein Sprecher Guterres am Freitag kurz nach Bekanntgabe der Entscheidung durch die US-Regierung.
Die Bundesregierung wollte die Entscheidung der US-Regierung zur Streumunition am Freitag nicht kritisieren. „Wir sind uns sicher, dass sich unsere US-Freunde die Entscheidung über eine Lieferung entsprechender Munition nicht leicht gemacht haben“, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit vor der offiziellen Verkündung aus Washington. Zugleich wies er darauf hin, dass Deutschland dem Oslo-Übereinkommen beigetreten ist.
Den Bundeskanzler Olaf Scholz forderte Hofreiter auf, beim bevorstehenden Nato-Gipfel klare Ansagen dazu zu machen. „Es ist wichtig, dass Scholz beim Nato-Gipfel ein Zeichen mit Blick auf die Waffenlieferungen setzt - insbesondere aufgrund der schwierigen Lage an der Front“, sagte er. „Nachdem wir so lange gezögert und somit ermöglicht haben, dass die russische Armee die Front so schwer befestigt, sollten wir daraus lernen und schneller werden.
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