BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung hat im laufenden Jahr bisher Rüstungsexporte nach Israel für mindestens 131 Millionen Euro genehmigt. Das ergibt sich aus einer aktuellen Antwort des Wirtschaftsministeriums
BERLIN - Die Bundesregierung hat im laufenden Jahr bisher Rüstungsexporte nach Israel für mindestens 131 Millionen Euro genehmigt. Das ergibt sich aus einer aktuellen Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der BSW-Abgeordneten Sevim Dagdelen und früheren Antworten, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegen. Kriegswaffen wurden seit Anfang März aber nicht mehr genehmigt.
Um die Waffenlieferungen nach Israel gibt es seit Monaten Streit. Im vergangenen Jahr hatte die Ampel-Regierung noch Rüstungslieferungen für 326,5 Millionen Euro an Israel genehmigt, darunter Kriegswaffen für 20,1 Millionen. Der größte Teil der Exporterlaubnisse ging auf die Zeit nach dem Terrorangriff der islamistischen Terrororganisation Hamas auf Israel am 7. Oktober zurück, der den Gaza-Krieg auslöste.
In einer am 17. und 18. Oktober durchgeführten Forsa-Befragung für das Magazin"Stern" hatten sich 60 Prozent der Teilnehmenden gegen Rüstungsexporte nach Israel ausgesprochen. 31 Prozent fanden sie richtig, 9 Prozent äußerten keine Meinung./mfi/DP/zb
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