München - Leistungen kürzen, Kosten sparen - das will Bayern in der Asylpolitik. Aber nur manches kann der Freistaat alleine machen.
Bayern will die Asyl-Kosten in Bayern senken, Gerichtsverfahren beschleunigen und Asylbewerber schneller in Arbeit bringen. Zudem möchte der Freistaat mit einer Bundesratsinitiative Leistungskürzungen für ausreisepflichtige Asylbewerber durchsetzen. "Wir machen alles, was wir können", sagte Ministerpräsident Markus Söder nach dem Kabinettsbeschluss in München.
Und von kleinen Unterkünften sollten die Asylbewerber künftig eher in "zentralere Einheiten" verlegt werden. Asylgerichtsverfahren sollen nach Worten Söders mit zusätzlichen Richterstellen weiter beschleunigt werden. Damit sollten am Ende auch Abschiebungen schneller möglich sein.
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