Thomas Massie aus Kentucky war der prominenteste republikanische Widersacher des US-Präsidenten im Parlament. Jetzt statuiert Donald Trump an ihm ein Exempel. Und zeigt: Seine Basis hat er noch immer im Würgegriff.
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So lautete die Frage, die am Dienstag im Bundesstaat Kentucky verhandelt wurde. Die Antwort darauf, zumindest für den Moment: Nein. In Kentucky verlor am Dienstag bei den Vorwahlen der langjährige Abgeordnete Thomas Massie, 55 Jahre alt, gegen einen von Trump persönlich ausgewählten Kontrahenten, einen Politneuling, dem im Wahlkampf nahezu unbegrenzt Mittel zur Verfügung gestellt wurden. Aus Sicht des Präsidenten war Massie einer, der abgestraft gehörte, wegen wiederholter Aufmüpfigkeit und Querschlägerei.
Zu oft stimmte er gegen die Parteilinie, also gegen die Vorhaben des Präsidenten. Zu laut und furchtlos vertrat er die eigenen Prinzipien. Thomas Massie war spätestens seit seiner Initiative zur Freigabe der Epstein-Akten der prominenteste republikanische Widersacher Trumps im Parlament. Was am Dienstagabend in Kentucky passiert ist, sendet Signale ins ganze Land: Trump mag in den Umfragen unbeliebter sein als je zuvor – wenn heute Zwischenwahlen wären, würden dieihre Mehrheit im Repräsentantenhaus verlieren.
Seine Partei aber, deren Basis, hat er, so sieht es aus, nach wie vor fest im Griff. Trump hat die »Vergeltung«, die persönliche, zu seinem Regierungsprogramm erhoben – und es funktioniert für ihn. Kentucky mit seinen grünen Hügeln wurde in den vergangenen Wochen zum Lackmustest für die Macht des Präsidenten über seine Republikaner.
So rückte der Bundesstaat im Südosten, überregional vor allem bekannt durch sein berühmtes Pferderennen, das Kentucky-Derby, in den Fokus von Machtrangeleien, die sonst vor allem in Washington stattfinden. Dass ausgerechnet hier die teuersten Vorwahlen der US-Geschichte veranstaltet wurden, zeigt, an welchem Punkt die amerikanische Politik ins Obszöne abgeglitten ist.
Normalerweise ist so eine Vorwahl nicht der Rede wert: statt der etwa 200.000 Dollar, die so etwas einen Kandidaten kosten mag, wendeten Trump und seine Unterstützer jetzt rund zehn Millionen Dollar auf, um Massie davon abzuhalten, wieder anzutreten. Zehn Millionen, um einen unliebsamen Abgeordneten aus dem Parlament zu bugsieren, den Trump wahlweise als »die schlimmste Person überhaupt« bezeichnete oder, auch das kam vor, in einem Satz gleich dreimal als »illoyal« qualifizierte. Für Trump vermutlich das schwerste aller Vergehen.
Geld regiert die Welt, heißt es. Und für Amerika scheint das immer uneingeschränkter zu stimmen. Die Abwahl Massies ist ein neuer, krasser Beweis dafür. Thomas Harold Massie ist ein 55-jähriger »Libertarian«, ein Mann, der stolz darauf ist, dass er nur seinem 4.
Wahlbezirk und den eigenen Prinzipien verpflichtet ist. Vermutlich würden das einige Abgeordnete von sich behaupten wollen. Bei Massie aber, und damit wird er zu einer Art Einhorn unter den republikanischen Vertretern, ist es mehr als eine Behauptung. Er votierte als einziger Republikaner gegen die Bestätigung von Mike Johnson als Sprecher des Repräsentantenhauses.
Und das, obwohl Trump, damals erst wenige Wochen wieder im Amt, noch während der Abstimmung einen Rundruf tätigte, um mögliche Abtrünnige auf Linie zu bringen. Es gelang ihm bei allen, außer bei Massie. Johnson ist in etwa das Gegenteil von Massie: Seine Unterwürfigkeit dem Präsidenten gegenüber ist legendär.. Massie war maßgeblich dafür verantwortlich, dass Trump ein Gesetz unterzeichnen musste, welches das Justizministerium zwingt, die Epstein-Akten herauszugeben.
Dafür machte Massie, ein ausgewiesener Kenner der Sonderprozeduren im Kongress, gemeinsame Sache mit einem Demokraten. Sieht man vomab, den Massie als America-First-Mann auch laut und deutlich ablehnt, fügte er damit Trump die bislang größte Schmach dieser zweiten Amtszeit zu. Freier Zugriff auf alle S+-Artikel auf SPIEGEL.de und in der AppSPIEGEL+ wird über Ihren iTunes-Account abgewickelt und mit Kaufbestätigung bezahlt. 24 Stunden vor Ablauf verlängert sich das Abo automatisch um. In den Einstellungen Ihres iTunes-Accounts können Sie das Abo jederzeit kündigen.
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