Nach dem Hochwasser und Straßensperrungen in Saarbrücken erklärt der Fachanwalt, warum Verwaltungsverfahren oft lange dauern.
Der Starkregen hat in Saarbrücken an Pfingsten schwere Schäden verursacht und wichtige Straßen durch Erdrutsche blockiert. An keiner dieser Stellen haben bisher Sanierungsarbeiten begonnen. Vielen geht das zu langsam, die Planer argumentieren mit komplizierten Vergabeverfahren. Anlass für uns, einen Juristen zu fragen, wie langsam oder schnell solche Verfahren sein können. Darüber sprach die SZ mit Rechtsanwalt Olaf Jäger aus Saarbrücken.
Konkret: Wären beschleunigte Verfahren am Sonnenberg und in Fechingen möglich, dort also wo Straßensperrungen infolge von Hangrutschen zu besonderen Belastungen für Autofahrer geführt haben? Wie viel Zeit spart man dann wirklich?Am Sonnenberg halte ich das für möglich, da die Versorgungssicherheit gefährdet erscheint, wenn ein Krankenhaus für Patienten und auch für die dort Beschäftigten nur mit Staus und großen Zeitverlusten...
Die Stadt sagt, dass neben dem reinen Bauprojekt an beiden Orten Umweltauflagen zu erfüllen seien und das Umweltrecht das Wort „Krise“ gar nicht kenne. Selbst bei Eilbedürftigkeit müsse man die Zeitverluste hinnehmen?Auch im Umweltrecht gibt es Ausnahmetatbestände, zum Beispiel in § 45 Abs. 7 Bundesnaturschutzgesetz.
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