Den Polizeigewerkschaften im Saarland gehen die Maßnahmen der Bundesregierung nicht weit genug. Innenminister Reinhold Jost (SPD) bewertet die Pläne anders.
Den Polizeigewerkschaften im Saarland gehen die Maßnahmen der Bundesregierung nicht weit genug. Innenminister Reinhold Jost bewertet die Pläne anders.kritisieren das neue Sicherheitspaket der Bundesregierung zur Bekämpfung des islamistischen Terrorismus.
Künftig sollen nach Plänen von Innenministerin Nacy Faeser nur noch Messer mit einer Klingenlänge von maximal sechs Zentimeter in der Öffentlichkeit mitgeführt werden dürfen, vorher durften sie zwölf Zentimeter lang sein.
Auch Maurice Maralli vom Bund Deutscher Kriminalbeamter im Saarland, findet, dass die neue Regelung vieles „verschlimmbessert und verkompliziert“. Ein Problem sieht er auch in der Umsetzbarkeit, „wie sollen wir ein Messerverbot zum Beispiel auf den kommenden Weihnachtsmärkten kontrollieren. Das werden wir mit unserem Personal nicht hinbekommen.“
Markus Sehn, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft erklärte, dass solche Messerverbotszonen nur funktionieren, „wenn es eine Eingriffsbefugnis für anlassunabhängige Personenkontrollen gibt“. Saarlands Innenminister Reinhold Jost bewertete die vorgesehenen Änderungen im Waffenrecht hingegen als wichtigen Schritt, „um den Umgang mit gefährlichen Waffen zu beschränken und die öffentliche Sicherheit zu erhöhen“. Messerverbote seien sinnvolle Maßnahmen, um schwere Alltagskriminalität und schwere Straftaten zu verhindern.
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