Kanzler Scholz und die Chefs der Länder suchen heute auf einem Gipfel nach Antworten in der Migrationspolitik. Bayern pocht darauf: Asylbewerber sollen künftig statt Geld Sachleistungen und eine Bezahlkarte bekommen. Ist das sinnvoll und machbar?
Dieser Termin steht schon lange auf dem Plan. Um genau zu sein: seit sechs Monaten. Als Bund und Länder sich im Mai zu einem Flüchtlingsgipfel trafen, verwiesen siebereits auf den heutigen Tag. Es sei eine dauerhafte Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen, Fluchtmigration zu bewältigen, hieß es darin. Beim kommenden Treffen solle deswegen geklärt werden, wie die
Ein Streitpunkt beim Ländertreffen wird zudem die Beschleunigung von Asylverfahren sein. Vor allem die Verfahren von Antragstellern aus Staaten mit einer geringen Anerkennungsquote sollen künftig schneller gehen. Die Bundesregierung will dafür die Kapazitäten an den Verwaltungsgerichten und am Bundesamt für Migration und Flüchtlinge aufstocken. Die Ministerpräsidenten der unionsgeführten Länder fordern eine Gesetzesänderung.
Die Frage ist aber auch, wie diese Leistungen vergeben werden, ob etwa als Barzahlung, Gutschein oder Sachleistung. Da wird unterschieden: In einer Erstaufnahmeeinrichtung erhalten die Menschen hauptsächlich Sachleistungen, also etwa Kleidung oder Kantinenessen. Außerhalb der Erstaufnahmeeinrichtungen erhalten sie vorrangig Geldleistungen.
Hinweise darauf, wie diese Prüfung ausfallen könnte, liefert ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2012. Darin ging es zwar nicht direkt um die Art der Leistung, sondern um deren Höhe. Aber in dem Urteil heißt es: "Die Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren." Heißt: Die Leistungen dürfen nicht gekürzt werden, um damit Menschen abzuschrecken.
Einen erhöhten Verwaltungsaufwand befürchtet auch der Deutsche Städtetag. Eine Umstellung auf Sachleistungen hält er daher für nicht praktikabel.Migrationsforscher bezweifeln, dass die Umstellung auf Sachleistungen dazu führen wird, dass weniger Menschen nach Deutschland kommen.
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