Am frühen Morgen durchsucht die Polizei Gebäude in vier Bundesländern. Es geht um 'Compact'. Wie bewerten Politiker aus Sachsen-Anhalt die Vorgänge?
Am frühen Morgen durchsucht die Polizei Gebäude in vier Bundesländern. Es geht um"Compact". Wie bewerten Politiker aus Sachsen-Anhalt die Vorgänge?
Berlin/Falkensee/Magdeburg - Die sachsen-anhaltische AfD-Landtagsfraktion kritisiert das Verbot des vom Bundesamt für Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuften "Compact"-Magazins. Es würden "bedenkenlos und ohne Widerstände unliebsame Regierungskritiker mundtot gemacht werden", erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer Tobias Rausch.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat das "Compact"-Magazin und die Conspect Film GmbH verboten. Faeser begründet das damit, dass "Compact" ein "zentrales Sprachrohr der rechtsextremistischen Szene" sei. Einsatzkräfte durchsuchten am Morgen Räumlichkeiten der Organisation sowie Wohnungen führender Akteure, der Geschäftsführung und von Anteilseignern in Brandenburg, Hessen, im sächsischen Pirna und in Sachsen-Anhalt.
Auch die Grünen halten das Verbot für richtig. Dieses sei ein schwerer Schlag gegen die rechtsextreme und verschwörungsideologische Szene in Deutschland, sagte der Landtagsabgeordnete Sebastian Striegel der dpa. "Das im Rahmen der Durchsuchungen aufgefundene Material muss intensiv auf Hinweise für eine Steuerung des Magazins auch durch russische Einflussoperationen ausgewertet werden.
Afd Sachsen-Anhalt Compact-Verbot
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