Wer entscheidet über die Neuaufstellung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und wo müssen die Sender abspecken? Die CDU in Sachsen-Anhalt hat da klare Vorstellungen.
Wer entscheidet über die Neuaufstellung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und wo müssen die Sender abspecken? Die CDU in Sachsen-Anhalt hat da klare Vorstellungen.
Die Bundesländer arbeiten derzeit an einer größeren Rundfunkreform. Hintergrund sind auch Forderungen, dass die Öffentlich-Rechtlichen kosteneffizienter aufgestellt sein sollten. In Deutschland beauftragen die Länder den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und legen dessen grobe Struktur mit Sendern per Staatsvertrag fest. Wer einen Staatsvertrag verändern will, braucht die Zustimmung der Ministerpräsidenten und der Länderparlamente.
CDU-Fraktion Rundfunkreformen Mitspracherecht
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