Im Streit um Rechtsextremismusvorwürfe gegen den CDU-Kreispolitiker Robert Möritz in SachsenAnhalt haben die Grünen ihren Willen bekräftigt, das Bündnis mit CDU und SPD fortzusetzen.
Am Sonntag hatte sich die Lage zwischen den Koalitionspartnern nach Striegels Einschätzung ein wenig entspannt. So habe die CDU ihre Forderung nach einer Entschuldigung nicht erneuert, sagte Striegel. Die Grünen seien ihrerseits bemüht gewesen, klarzustellen, dass sie die CDU mit ihrer Mitteilung nicht pauschal hätten verunglimpfen wollen.
Die Personalie Möritz sei aber in erster Linie Sache der CDU, räumte Striegel ein."Am Ende muss die CDU die Frage für sich beantworten, ob jemand, der ein dreifaches Hakenkreuz-Emblem auf dem Ellbogen hat, bei ihnen als Funktionär tätig sein kann", sagte Striegel."Das ist eine Frage, die sich an die CDU richtet, das ist keine Frage, die sich an die Grünen richtet.
Der CDU-Politiker Schulze machte unterdessen die Position der CDU deutlich:"Es geht hier einfach darum, dass wir das Gefühl haben, dass durch diese Pressemitteilung die gesamte CDU in Sachsen-Anhalt in die rechte Ecke gestellt wird und da gehört sie nicht hin", sagte Schulze im rbb-Inforadio. Zudem bestätigte er, dass es am Wochenende Gespräche mit den Grünen gegeben habe.
Zudem warb Schulze um Verständnis für die Entscheidung des Kreisverbandes Anhalt Bitterfeld, Möritz aufgrund seiner Vergangenheit nicht aus dem Verband auszuschließen ."Ich halte es für wichtig, dass man Menschen, die uns glaubhaft versichern, oder in diesem Fall dem Kreisverband glaubhaft versichert haben, dass sie mit dieser Gesinnung nichts mehr zu tun haben und um eine zweite Chance bitten, dass man diese zweite Chance im Zweifelsfall auch gewähren muss.
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