Wie werden die Mängel bei der Polizei in Sachsen-Anhalt weiter aufgearbeitet? Nächste Woche könnte es im Parlament eine Sondersitzung geben.
Wie werden die Mängel bei der Polizei in Sachsen-Anhalt weiter aufgearbeitet? Nächste Woche könnte es im Parlament eine Sondersitzung geben.
Aschersleben/Magdeburg - Nach Bekanntwerden weiterer Pannen im Umgang mit Waffen bei der Polizei ist noch unklar, ob der Innenausschuss des Landtags in der nächsten Wochen zu einer Sondersitzung zusammenkommen wird. Nach der SPD-Fraktion zeigte sich mit der FDP jedoch ein weiterer Koalitionspartner am Freitag offen dafür. "Eine Sondersitzung wird es vermutlich geben", sagte der parlamentarische Geschäftsführer Guido Kosmehl der Deutschen Presse-Agentur am Freitag.
Der Landesrechnungshof hat bei einer Prüfung an der Fachhochschule Polizei ein "erhebliches Sicherheitsrisiko" festgestellt. Dabei geht es um deutliche Abweichungen im Waffenbestand der Lehrmittelsammlung. Es handele sich um schussfähige als auch um nicht schussfähige Waffen, hieß es. Da die nächste reguläre Sitzung des Innenausschusses erst im August ist, hatten die Opposition sowie die SPD-Fraktion eine Sondersitzung des Innenausschusses gefordert. Die Einberufung kann ein Drittel der Ausschussmitglieder schriftlich verlangen, das entspricht fünf Abgeordneten. Linke und Grüne schließen eine Zusammenarbeit mit der AfD aus und wollen keinen gemeinsamen Antrag mit den Rechtspopulisten stellen.
FDP-Fraktion Sondersitzung Innenausschusses
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