Ein unabhängiger Beauftragter wird künftig die Polizei in Sachsen-Anhalt begleiten und kontrollieren. Die Position soll für mehr Transparenz im Umgang mit Beschwerden über die Polizei sorgen.
Ein unabhängiger Beauftragter wird künftig die Polizei in Sachsen-Anhalt begleiten und kontrollieren. Die Position soll für mehr Transparenz im Umgang mit Beschwerden über die Polizei sorgen.
Magdeburg - In Sachsen-Anhalt wird es bald einen unabhängigen Polizeibeauftragten geben. Wie die Staatskanzlei mitteilte, sieht dies eine Verwaltungsvereinbarung zwischen der Staatskanzlei und dem Innenministerium vor, über die am Dienstag im Kabinett informiert wurde. Demnach soll Ministerpräsident Reiner Haseloff den Polizeibeauftragten in Absprache mit Innenministerin Tamara Zieschang vorschlagen.
Der Staatskanzlei zufolge wird der Polizeibeauftragte im Innenministerium angesiedelt sein und direkten Zugang zum Ministerpräsidenten haben. Die Vereinbarung sieht außerdem vor, dass der Beauftragte parallel die Leitung der Zentralen Beschwerdestelle der Polizei oder eine andere leitende Funktion im Geschäftsbereich des Innenministeriums übernehmen kann.Quelle: dpa
Grünes Licht Polizeibeauftragten Sachsen-Anhalt
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