Bei den Investitionen in Kliniken kürzen, dafür mehr Geld ausgeben für die Digitalisierung der Verwaltung - dieser Plan der Landesregierung stößt auf Kritik. Auch ein anderes Vorhaben ist umstritten.
Bei den Investitionen in Kliniken kürzen, dafür mehr Geld ausgeben für die Digitalisierung der Verwaltung - dieser Plan der Landesregierung stößt auf Kritik . Auch ein anderes Vorhaben ist umstritten.
Mit dem Sondervermögen möchte das Land die Folgen der Pandemie abfedern und Vorsorge für die Zukunft treffen. Das 2-Milliarden-Euro-Paket umfasst rund 60 Maßnahmen. So soll unter anderem an Schulen und Hochschulen neue Technik angeschafft werden. Die Landesregierung will aber auch in Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen investieren.
Laut dem Digitalministerium soll unter anderem in das IT-Landesnetz, in die IT von Justiz und Polizei sowie die elektronische Arbeit in der unmittelbaren Landesverwaltung investiert werden. "Zu viele Digitalisierungsprojekte sind in den vergangenen Jahren – auch vor der Pandemie – auf der Strecke geblieben", sagte Digitalministerin Lydia Hüskens der Deutschen Presse-Agentur. "Wenn wir den Anschluss nicht verpassen wollen, braucht es nun diese gemeinsame Kraftanstrengung.
Das Finanzministerium verteidigt das Vorgehen. "Dass das Land in Sachen Digitalisierung Aufholbedarf hat, hat die Corona-Pandemie gezeigt", sagte eine Sprecherin von Finanzminister Michael Richter . "Durch das Sondervermögen Corona ist es möglich, diesen Prozess zu beschleunigen und damit pandemieresilienter aufgestellt zu sein."
Kritik Millionenumschichtung Sondervermögen
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