Sachsen-Anhalt: Linke fordert Abschaffung der Kita-Elternbeiträge ab 2025

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Magdeburg - Zur Entlastung von Eltern fordert die oppositionelle Linken-Landtagsfraktion eine umfangreiche Reform des Kinderförderungsgesetzes in Sachsen-Anhalt. Ab Januar 2025 sollten die Elternbeiträge vollständig abgeschafft werden, sagte die Landtagsabgeordnete Nicole Anger am Dienstag in Magdeburg. Außerdem solle das Mittagessen kostenfrei angeboten werden.

Es gehe auch bei der frühkindlichen Bildung um die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse, sagte Anger. Man müsse für ein gutes Aufwachsen aller Kinder sorgen. Während für einen Kindergartenplatz mit einer Betreuungszeit von zehn Stunden pro Tag in Magdeburg 80 Euro fällig würden, seien es in Brücken-Hackpfüffel rund 256 Euro. Diese Unterschiede könne man den Eltern nicht länger erklären, so Anger.

Die Fraktion schätzt, dass die Eltern in Sachsen-Anhalt zusammen rund 100 Millionen Euro pro Jahr für die Beiträge aufbringen. Es gebe keine Statistik dazu, man könne deshalb nur hochrechnen, was bei Abschaffung der Beiträge auf das Land zukommen könnte, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann.

Der Reformvorschlag steht in dieser Woche im Parlament auf der Tagesordnung. Teil des Pakets sind außerdem die Forderungen zur Rückkehr zum ganztägigen, zehnstündigen Betreuungsanspruch für alle Kinder sowie mehr Zeit für Erzieher zur Vor- und Nachbereitung. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müssten entlastet werden, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Monika Hohmann.

Die Kindertagesbetreuung ist Aufgabe der Kommunen. Doch weil das Land bestimmte Standards wie Mindestpersonalschlüssel vorschreibt, beteiligt es sich durch monatliche Zuweisungen für jedes betreute Kind an den Kosten. Den Rest teilen sich Landkreise, Gemeinden und Eltern. Lippmann forderte eine grundsätzlich andere Finanzierungssystematik, die sich an den tatsächlichen Kosten für das pädagogische Personal orientieren soll.

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