Manchmal gibt es Streit wegen unrechtmäßiger Polizeigewalt. Um solche und andere Fälle könnte sich in Sachsen-Anhalt bald ein weisungsunabhängiger Polizeibeauftragter kümmern.
Manchmal gibt es Streit wegen unrechtmäßiger Polizeigewalt. Um solche und andere Fälle könnte sich in Sachsen-Anhalt bald ein weisungsunabhängiger Polizeibeauftragter kümmern.
Magdeburg - In Sachsen-Anhalt soll es bald einen unabhängigen Polizeibeauftragten geben. Das Thema steht am Dienstag auf der Tagesordnung des Kabinetts, wie die Deutsche Presse-Agentur erfuhr. Im Koalitionsvertrag hatten sich CDU, SPD und FDP darauf verständigt, die interne Beschwerdestelle der Polizei in ein Amt eines weisungsunabhängigen Polizeibeauftragten umzuwandeln. Dieses soll direkt beim Ministerpräsidenten angesiedelt sein. Auf diese Weise könnten etwa Streitfälle über mögliche unrechtmäßige Polizeigewalt besser aufgeklärt werden.
Zuletzt gab es intensive Abstimmungen zwischen der Staatskanzlei, dem Innenministerium und den Koalitionsfraktionen, um das Projekt umzusetzen und den Beauftragten mit eigenen Kompetenzen auszustatten. Ziel sei es unter anderem, dass Polizistinnen und Polizisten Missstände an die Stelle melden können, ohne negative Konsequenzen befürchten zu müssen.
Sachsen-Anhalt Polizeibeauftragten
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