Wenn es im Landtag zu laut wird, kann der Präsident dazwischengehen. Sollen Abgeordnete bei Beschimpfungen künftig eine Strafe zahlen? Die Debatte darüber ist eröffnet.
Wenn es im Landtag zu laut wird, kann der Präsident dazwischengehen. Sollen Abgeordnete bei Beschimpfungen künftig eine Strafe zahlen? Die Debatte darüber ist eröffnet.
Magdeburg - Die SPD-Landtagsfraktion fordert die Einführung eines Ordnungsgeldes im Parlament. "Das muss ein Betrag sein, der auch weh tut", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer, Rüdiger Erben, der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag. "Die Verrohung im Parlament nimmt zu." Zunächst hatte die "Mitteldeutsche Zeitung" online darüber berichtet.
Im März war im Landtag von Sachsen-Anhalt erneut eine Debatte aus dem Ruder gelaufen. Landtagsvizepräsidentin Anne-Marie Keding erteilte Ordnungsrufe, nachdem mehrere Parlamentarier wild durcheinander gebrüllt hatten. Verletzt ein Mitglied des Landtags die Ordnung, Würde oder das Ansehen des Parlaments, kann der Präsident oder die Präsidentin es zur Ordnung rufen. Geschieht dies während einer Sitzung dreimal oder verletzt ein Abgeordneter die Ordnung grob, kann der Präsident diesen von der Sitzung ausschließen. Der betroffene Parlamentarier muss in diesem Fall den Plenarsaal verlassen.
Ein Ordnungsgeld gibt es bisher in Sachsen-Anhalt nicht. Eine solche Sanktionsmöglichkeit sei vor einigen Jahren erwogen worden, es habe aber letztlich keine Mehrheit dafür gegeben, sagte Erben. Es mache Sinn, das Thema nun erneut zu diskutieren.
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