Die Staatsanwaltschaft wirft Liebich unter anderem Volksverhetzung und üble Nachrede vor. Dem Rechtsextremisten droht nun erstmals eine Gefängnisstrafe.
Die Staatsanwalt schaft wirft Liebich unter anderem Volksverhetzung und üble Nachrede vor. Dem Rechtsextremisten droht nun erstmals eine Gefängnisstrafe.
Das Amtsgericht Halle hatte Liebich im Juli 2023 zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten ohne Bewährung verurteilt. Staatsanwaltschaft und Verteidigung hatten damals Berufung eingelegt. Die Staatsanwaltschaft hielt das Urteil des Amtsgerichts für zu niedrig. Seit 2014 organisiert Liebich regelmäßig Demonstrationen, oft auf dem Marktplatz in Halle in Sachsen-Anhalt. Immer wieder kam es dabei auch zu Auseinandersetzungen mit Gegendemonstranten.
Liebichs Verteidigung wies die Forderungen zurück und forderte Freispruch. Der aus Merseburg stammende habe in den letzten Jahren "eine positive Verhaltungsänderung" vorgelegt. Liebich habe sich ruhiger benommen und seine politischen Aktivitäten zurückgeschraubt.
Staatsanwalt Jahre Haft Sven Liebich
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