Für bestimmte Funktionen werden in der CDU-Landtagsfraktion zusätzliche Gelder gezahlt. Nachdem die Staatsanwaltschaft Magdeburg ein Verfahren dazu eingestellt hatte, muss sie nun erneut ermitteln.
Für bestimmte Funktionen werden in der CDU -Landtagsfraktion zusätzliche Gelder gezahlt. Nachdem die Staatsanwaltschaft Magdeburg ein Verfahren dazu eingestellt hatte, muss sie nun erneut ermitteln.
Hintergrund sind Zulagen, die die CDU-Fraktion für bestimmte Funktionen an Abgeordnete zahlt. Der Bund der Steuerzahler hatte deswegen wegen des Verdachts der Veruntreuung von Steuergeldern im vergangenen Jahr Strafanzeige gestellt. Insgesamt gehe es um 113 250 Euro. Die Staatsanwaltschaft Magdeburg hatte das Verfahren im Januar jedoch eingestellt. Es hätten sich keine Straftaten herleiten lassen, so ein Sprecher.
Im Rahmen einer Parlamentsreform war 2020 geregelt worden, dass nur der Landtagspräsident, die Vizepräsidenten, die Fraktionsvorsitzenden und die parlamentarischen Geschäftsführer zusätzliche Entschädigungen für ihre Funktionen bekommen. Darüber hinausgehende Zahlungen für besondere parlamentarische Funktionen aus Mitteln der Fraktionen seien unzulässig, so der Bund der Steuerzahler.
Zulagen CDU Staatsanwaltschaft Überprüfung
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