Aktuelle Nachrichten aus Sachsen
Dresden - Die sächsische CDU lehnt eine Kooperation mit der AfD nach deren klaren Wahlsieg bei der Europawahl am Sonntag weiter strikt ab. "Wir haben klare inhaltliche Gründe, warum es keine Zusammenarbeit mit dieser Partei geben kann", sagte Generalsekretär Alexander Dierks am Montag in Dresden. Alle hätten beobachten können, wie diese Partei sich in den vergangenen Jahren aufgestellt habe.
Der Verfassungsschutz in Sachsen hatte den sächsischen AfD-Landesverband im Dezember 2023 als gesichert rechtsextreme Bestrebung eingestuft. Die Partei wehrt sich juristisch dagegen. Für die CDU gilt ein Unvereinbarkeitsbeschluss. Er schließt eine Kooperation mit der AfD genauso wie mit den Linken aus.
Dierks nannte das Wahlergebnis zum Europaparlament auf Bundesebene eine "ganz deutliche Quittung" für die Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP. In ganz Ostdeutschland sei es aber nicht gelungen, die Stimmung in der Bevölkerung in eine Stimmung für die Union umzumünzen. "Das stellt uns nicht zufrieden." Das Ziel der Union bleibe es, bei der Landtagswahl am 1. September stärkste Kraft im Freistaat zu werden.
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