Als Richter darf der AfD-Politiker Jens Maier seit Jahren nicht mehr arbeiten. In einem aktuellen Verfahren geht es um seine Entfernung aus dem Richterdienst. Und damit um seine Pensionsansprüche.
Als Richter darf der AfD-Politiker Jens Maier seit Jahren nicht mehr arbeiten. In einem aktuellen Verfahren geht es um seine Entfernung aus dem Richterdienst. Und damit um seine Pensionsansprüche.
Leipzig - Sachsens Justizministerium will den umstrittenen Richter Jens Maier komplett aus dem Dienst entfernen - heute setzt das Dienstgericht für Richterinnen und Richter in Leipzig die Verhandlung gegen den 62-Jährigen fort. Vor zwei Jahren wurde Maier bereits vorzeitig in den Ruhestand versetzt. Mit der Disziplinarklage will das Ministerium den 62-Jährigen nun komplett aus dem Richterdienst entfernen.
Weil er nicht mehr in den folgenden Bundestag gewählt wurde, wollte Maier zurück in sein Richteramt. Nach einer ersten Klage vor dem Dienstgericht wurde Maier im Dezember 2022 vorzeitig in den Ruhestand versetzt. Das Gericht begründete dies mit rassistischen und abwertenden Äußerungen Maiers unter anderem in sozialen Medien. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe bestätigte im Oktober 2023 die Entscheidung, dass Maier nicht mehr als Richter arbeiten darf.
Gericht Verhandlung Afd-Politiker Jens Maier
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