Enorme Kostensteigerungen und immer mehr Aufgaben belasten die kommunalen Haushalte in Sachsen. Nach zwei Hilfspaketen in der Vergangenheit ist der Freistaat erneut gefordert.
Zittau - Für die durch immer mehr Anforderungen strapazierten Haushalte von Landkreise n und Kommunen in Sachsen soll es bis zur Sommerpause eine Lösung geben. Freistaat und kommunale Spitzenverbände sind sich einig, dass ein von allen getragener Kompromiss gefunden wird, wie Ministerpräsident Michael Kretschmer am Dienstag nach einer auswärtigen Kabinettssitzung in Zittau sagte.
Laut Kretschmer hat der Freistaat in zwei Rettungspaketen bisher 180 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. "Wir können nicht zulassen, dass sächsische Städte und Gemeinden zahlungsunfähig werden", sagte er. Es gehe um deren Belastungen durch Leistungen nach Bundesgesetzen wie Bürgergeld oder Unterhaltsvorschuss. "Wir müssen das Wahljahr 2024 nutzen, um den Bund hier zu stellen.
"Mit den Kommunalfinanzen steht und fällt die künftige Entwicklung", sagte der Görlitzer Landrat Stephan Meyer . Wegen der "riesigen Ausweitung von Leistungsgesetzen auf Bundesebene" gelinge es nicht mehr, die kommunalen Haushalte zu konsolidieren. Vieles, auch der Kulturbereich, brauche kommunale finanzielle Begleitung, wie Bildung oder der Umbau der Krankenhauslandschaft.
Kretschmer Lösung Landkreise Sicht
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Sachsen: Kretschmer: Cannabis-Legalisierung 'große Fehlentscheidung'Aktuelle Nachrichten aus Sachsen
Weiterlesen »
Sachsen: Fallzahlen sinken: Ende der Grippewelle in Sachsen in SichtSeit Ende Februar gehen die Meldungen über Atemwegsinfektionen in Sachsen zurück. Die Erreger, die die kalte Jahreszeit stets begleiten, sind weiter unterwegs - auch Coronaviren.
Weiterlesen »
Sachsen-Anhalt: Regenwetter und viel Wind in Sachsen-AnhaltAktuelle Nachrichten aus Sachsen-Anhalt
Weiterlesen »
Sachsen: Erstes Karls Erlebnis-Dorf in Sachsen eröffnetVielen Ostsee-Urlaubern sind Karls Erlebnis-Dörfer schon länger bekannt. Fortan ist die Kette auch in Sachsen präsent: Die Eröffnung in Döbeln ließen sich am Sonnabend viele Familien nicht entgehen.
Weiterlesen »
Sachsen: Tuberkulose-Erkrankungen in Sachsen konstantDer Arzt Robert Koch hat den Erreger der Tuberkulose entdeckt und dafür später den Nobelpreis erhalten. 2022 erkrankten weltweit 10,6 Millionen Menschen daran, 1,3 Millionen starben. Und in Sachsen?
Weiterlesen »
Sachsen-Anhalt: Wochenende in Sachsen-Anhalt ungemütlich und regnerischAktuelle Nachrichten aus Sachsen-Anhalt
Weiterlesen »