In der scheidenden Bundesregierung sind zwei Ministerposten mit Ostdeutschen besetzt. Mit Blick auf das künftige Kabinett gibt es klare Forderungen aus Sachsen.
In der scheidenden Bundesregierung sind zwei Ministerposten mit Ostdeutschen besetzt. Mit Blick auf das künftige Kabinett gibt es klare Forderungen aus Sachsen .
Osnabrück - Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer fordert wichtige Kabinettsposten für Politiker aus dem Osten in der nächsten Bundesregierung. Wichtige Persönlichkeiten aus den neuen Ländern müssten in einem Ministerium sitzen, "das wirklich etwas für die Zukunft des Landes bewegen kann", wie Verkehr oder Wissenschaft, sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung" .
Demokratie zu verteidigen gelinge, "wenn man die Probleme löst, die den Menschen unter den Nägeln brennen", sagte er. Zurückweisungen an Grenzen sollten "selbstverständlich" sein, obwohl dies gegen EU-Recht verstoße. "Solange die EU-Außengrenzen nicht sicher sind und wir an unserer Grenze nicht zeigen, dass jetzt Schluss ist, werden die Menschen zu uns durchgereicht.
Laut Kretschmer hat der Zustrom seit Einführung der stationären Grenzkontrollen schon massiv abgenommen. "Weil sich die Länder um uns herum kümmern und bemühen. Und weil viele Menschen, die ohne gültige Papiere oder triftigen Einreisegrund abgewiesen werden, kein Asylbegehren stellen."
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