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Dresden - Mehrere sächsische Landwirtschaftsverbände lehnen den Entwurf zum Agrarstrukturgesetz aus dem Haus von Agrarminister Wolfram Günther ab. Man brauche zwar gesetzliche Weichenstellungen zur Unterstützung der Landwirte und ihrer Unternehmen beim Erwerb und Besitz landwirtschaftlicher Flächen, teilten der Sächsische Landesbauernverband und weitere Interessenvertretungen am Freitag in Dresden mit.
"Keiner unserer kritischen Einwände wurde gehört oder gar berücksichtigt. Vielmehr zielt der Entwurf darauf ab, die gewachsenen Agrarstrukturen in Sachsen politisch zu steuern und in die Berufs- und Eigentumsfreiheit der Landwirtinnen und Landwirte einzugreifen. Das können wir nicht zulassen", sagte SLB-Präsident Torsten Krawczyk im Namen der unterzeichnenden Verbände.
Minister Günther hatte am Mittwoch klargestellt, dass er das gemeinsam von CDU, SPD und seiner Partei vereinbarte Agrarstrukturgesetz im Mai im Landtag zur Abstimmung stellen will - obwohl auch die CDU-Fraktion den Gesetzentwurf inzwischen ablehnt. Man brauche das Gesetz dringend, um den Ausverkauf von Agrarflächen an Kapitalinvestoren und Lebensmittelkonzerne zu verhindern, sagte Günther.
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