Gegen einen handfesten Streit ist kein Kraut gewachsen. Das gilt auch für die Legalisierung von Cannabis. In Sachsen sehen alle Koalitionspartner Mängel im vorliegenden Gesetzentwurf, die Schlussfolgerungen sind aber unterschiedlich.
Gegen einen handfesten Streit ist kein Kraut gewachsen. Das gilt auch für die Legalisierung von Cannabis. In Sachsen sehen alle Koalitionspartner Mängel im vorliegenden Gesetzentwurf, die Schlussfolgerungen sind aber unterschiedlich.
Köpping fasste ihre Haltung so zusammen: "Die bisherige Drogenpolitik mit Cannabisverbot ist gescheitert. Das Cannabis-Gesetz ist grundsätzlich richtig, im Detail aber verbesserungsfähig. Der Konsum wird entkriminalisiert, der Schwarzmarkt ausgetrocknet. Die Verschreibung von Cannabis zu medizinischen Zwecken wird erleichtert. Das ist gut.
Wenn das Gesetz zum 1. April komme, habe man nur elf Tage Vorlauf. Stand jetzt könne man der Verkehrspolizei gar nicht sagen, was sie eigentlich kontrollieren solle, mit welchem Grenzwert und wie, sagte Schuster. Er kenne kein Gesetz, das "gegen so viele Experten gemacht wurde". Günther zufolge ist allerdings mit den jüngsten Äußerungen von Ministerpräsident Michael Kretschmer ein zusätzliches Problem aufgetaucht. Denn Kretschmer habe klargestellt, dass er das Gesetz für immer im Vermittlungsausschuss versenken wolle. Kretschmer hatte auf der Plattform X geschrieben, sein Ziel sei, dass das Gesetz niemals wieder aus dem Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat herauskomme.
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