Wenn das Land weniger Steuern einnimmt als ursprünglich veranschlagt, muss neu gerechnet werden. Das ist eine Binsenweisheit. Die SPD weist jetzt auf Konsequenzen hin.
Wenn das Land weniger Steuern einnimmt als ursprünglich veranschlagt, muss neu gerechnet werden. Das ist eine Binsenweisheit. Die SPD weist jetzt auf Konsequenzen hin.
Die "Leipziger Volkszeitung" hatte am vergangenen Freitag über einen entsprechenden Brief des Finanzministers an die Ministerien des Freistaates berichtet. Hintergrund sind sinkende Steuereinnahmen. Deswegen sollen die sogenannten Verpflichtungsermächtigungen - Finanzierungszusagen für die kommenden Jahre, die bereits in diesem Jahr wirksam werden - nur zu einem Teil freigegeben werden.
SPD-Chef Haushaltssperre Sachsen
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