Die beiden kleineren Partner einer möglichen Regierung in Sachsen sagen Ja zur Sondierung. Nun hat die CDU das letzte Wort. Vieles deutet darauf hin, dass im Freistaat eine 'Brombeer'-Koalition reift.
Die beiden kleineren Partner einer möglichen Regierung in Sachsen sagen Ja zur Sondierung . Nun hat die CDU das letzte Wort. Vieles deutet darauf hin, dass im Freistaat eine"Brombeer"-Koalition reift.
Der BSW-Vorstand hatte am Donnerstagabend einstimmig für den Eintritt in offizielle Sondierungsgespräche votiert. Parallel dazu entschied sich der Landesvorstand der Sozialdemokraten dafür - allerdings nicht einstimmig. Bei 15 Ja-Stimmen gab es je zwei Enthaltungen und Nein-Stimmen. Nun steht noch das Votum der CDU aus. Nach Lage der Dinge könnten die Sondierungen in der kommenden Woche beginnen.
Unter dem Stichwort "Wirtschaft und Arbeit" verständigten sich die potenziellen Partner auf eine Erhöhung des Meisterbonus, ein Entlastungspaket für Landwirte sowie eine einfachere und schnellere Anerkennung ausländischer Bildungs- und Qualifikationsabschlüsse. Zugleich kündigen sie den Abbau von Bürokratie an. Die Schuldenbremse dürfe kein Hindernis für notwendige Investitionen in die Zukunft sein, heißt es an anderer Stelle.
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