Die Wahl des sächsischen Ministerpräsidenten wird am Mittwoch stattfinden. Es gibt Debatten über die Möglichkeit einer Nein-Stimme bei mehreren Kandidaten. Ein Gutachten des Verfassungsrechtlers Michael Brenner kommt zu dem Schluss, dass eine Nein-Option verfassungswidrig wäre.
Mittwoch, in Sachsen wird der Ministerpräsident gewählt. Die Grünen hatten Bedenken über das Abstimmungsverfahren angemeldet. Ein weiteres Gutachten soll Klarheit bringen. Bei der Wahl des sächsischen Ministerpräsidenten muss es aus Sicht des Verfassungsrecht lers Michael Brenner die Möglichkeit einer Nein-Stimme bei mehreren Kandidaten nicht geben.
Der Einräumung einer solchen Option stünden sogar 'zwingende verfassungsrechtliche Gründe' entgegen, schreibt Brenner in einem Gutachten, das Landtagspräsident Alexander Dierks (CDU) in Auftrag gegeben hatte. Die Verfassungserwartung ziele darauf, einen Minderheitsministerpräsidenten zu wählen, und dürfe nicht durch ein Blockadepotential der Nein-Option unterlaufen werden. Der relevante Artikel in der sächsischen Verfassung wolle 'eine ermöglichen, nicht hingegen verhindern'. Die Aufnahme einer Nein-Option liefe dem entgegen, wie Brenner schreibt. Brenner ist Inhaber des Lehrstuhls für Deutsches und Europäisches Verfassungs- und Verwaltungsrecht an der Friedrich-Schiller-Universität Jena. Die Fraktion hatte am Montag angekündigt, einen Antrag für die Option, mit Nein zu stimmen, stellen zu wollen. Der von der Fraktion beauftragte Gutachter Fabian Michl, Juniorprofessor an der Universität Leipzig, war zu dem Schluss gekommen, dass dies auch bei mehr als einem Kandidaten ermöglicht werden müsse. Diese Auffassung teile er nicht. Eine Nein-Stimme sei nur für den Fall vorgesehen, dass in einem Wahlgang nur ein einziger Bewerber antritt, teilte der Landtag mit. Die Abgeordneten hätten keinen Anspruch darauf, durch eine Nein-Stimme gezielt die Wahl eines Ministerpräsidenten zu verhindern. Bei mehreren Kandidaten könne man sich zwischen den Bewerbern entscheiden oder sich enthalten. Der Landtag verweist daneben auf die Möglichkeit jedes Abgeordneten, einen zusätzlichen Wahlvorschlag zu unterbreite
Sachsen Ministerpräsidentenwahl Verfassungsrecht Nein-Stimme Blockadepotential
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