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Foto: Metodi Popow / SZ Photo / picture alliance-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz plant solch einen Antrag, um einen AfD-Verbotsantrag im Bundestag zu diskutieren. Nun habe er die 37 Unterstützenden zusammen, sagte Wanderwitz der »taz«.
Man warte nun nur noch die schriftlichen Urteilsgründe der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster ab, das im Mai die Einstufung der AfD als rechtsextremer Verdachtsfall durch dasbestätigt hatte. »Wenn die Urteilsgründe vorliegen, werden wir uns das genau anschauen und dann unseren Verbotsantrag aktualisiert und gut begründet einbringen«, so Wanderwitz zur »taz«.
In Deutschland sind die Hürden für ein Parteiverbot sehr hoch. Der Staat soll sich so nicht einfach unliebsamer Gegner entledigen können. Eine Partei darf deshalb nur verboten werden, wenn sie »darauf ausgeht«, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen. Und selbst dies allein reicht nicht zwangsläufig aus. Es geht auch darum, wie bedeutend die Partei ist, ob sie ihr Programm auch verwirklichen und dem Staat so gefährlich werden kann.© Patrick Mariathasan / DER SPIEGEL
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