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Hennersdorf hat ein Problem. Vor einigen Wochen hatte die Gemeinde im Landkreis Mittelsachsen einen neuen Ortschaftsrat gewählt. Doch die Wahl muss nun wiederholt werden. Der Grund: Ein angestaubtes
Briefwähler sollten ihre Unterlagen in einem Raum der Stadt Augustusburg abholen, der bis dato als Lager- und Abstellraum diente und die brisante Altlast enthielt – das CDU-Plakat der Landtagswahl 2019. Das abgestellte Plakat könnte eine Beeinflussung der Wahlabsicht darstellen. Das hat nun die Wahlprüfung geurteilt. Das Plakat stellt demnach einen Verstoß gegen das Neutralitätsgebot dar.
Eine Beeinflussung der Wahlentscheidung der zehn Wählerinnen und Wähler könne nicht ausgeschlossen werden, hieß es nun. Das Gebot der Wahlgleichheit sei eine wesentliche Wahlvorschrift, gegen die dadurch verstoßen worden sei.Abstimmungen in acht Bundesländern: AfD legt im Osten auch bei Kommunalwahlen zu
Muss nun deshalb die Wahl wiederholt werden? Nicht für alle Ortsteile, aber eben für das kleine Hennersdorf. Dort hatten 494 Personen ihre Stimme abgegeben. Nun liegt eine »Ergebniserheblichkeit« vor: 30 Stimmen – die zehn Wählenden hatten je drei Stimmen – könnten unter dem Einfluss des CDU-Plakates abgegeben worden sein.
Insgesamt waren für den Ortschaftsrat von Hennersdorf sechs Plätze zu vergeben. Zwei gewann die CDU, vier gingen an eine Wählervereinigung.Haben Sie einen Fehler im Text gefunden, auf den Sie uns hinweisen wollen? Oder gibt es ein technisches Problem? Melden Sie sich gern mit Ihrem Anliegen.
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