+34
Das sächsische Innenministerium hat einen kritischen Social-Media-Beitrag zur Berliner Linken gelöscht, nachdem die Partei per Anwaltspost Unterlassung gefordert hatte. Minister Armin Schuster wies parteipolitische Motive zurück.
Das sächsische Innenministerium hat einen kritischen Social-Media-Beitrag zur Berliner Linke n gelöscht, nachdem die Partei per Anwaltspost eine Unterlassungserklärung gefordert hatte. Die Löschung teilte das Ministerium in Dresden in einer Erklärung mit. Ressortchef Armin Schuster (CDU) wies zugleich den Eindruck zurück, der Beitrag auf den offiziellen Kanälen des Ministeriums bei X und Instagram habe aus parteipolitischen Gründen einem Wettbewerber schaden sollen.
Hintergrund: Wahlsieg der Linken in Berlin
Der CDU-Politiker Armin Schuster hatte nach dem Wahlsieg der Linken in Berlin vor anderthalb Wochen Bedenken über eine mögliche Regierungsbeteiligung der Partei geäußert. Dabei ging er auf die Berliner Linke ein und bezeichnete den Wahlsieg der Partei als Schlag ins Gesicht rechtschaffener Bürger. Daraufhin forderte die Linke das Ministerium über eine Anwaltskanzlei auf, bis zum 2. Oktober eine Unterlassungserklärung abzugeben.
Die Berliner Linke sieht in den Äußerungen eine Verletzung ihrer Rechte. Sie geht auch gegen weitere Politiker vor, die über Social Media der Partei Antisemitismus und Nähe zu Clans vorgeworfen haben. Nach Angaben eines Parteisprechers schickte ein Anwalt ähnliche Schreiben an Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und die Innenminister anderer Länder.
Weitere Politiker betroffen
In Hessen verweigert Innenminister Roman Poseck (CDU) eine Unterlassungserklärung. Sein Ministerium sieht bei Posecks Äußerung das Neutralitätsgebot nicht verletzt. Er hatte auf dem Instagram-Kanal des Ressorts einen Beitrag zu einem Video der Linke-Jugend veröffentlicht und von einem Clan-Problem der Berliner Linken gesprochen.
Poseck wollte nach eigenen Angaben vor einer Einflussnahme auf die Politik warnen. Die gemeinsame öffentliche Darstellung von Clanchefs und Personen des öffentlichen Lebens folge nach Erfahrung der Sicherheitsbehörden einer Strategie, Politik zu beeinflussen. Es sei seine Aufgabe, klare Kante gegen jede Form von Clankriminalität, Extremismus oder Antisemitismus zu zeigen.
Reaktionen und rechtliche Schritte
Die Löschung des Beitrags durch das sächsische Innenministerium erfolgte nach der Unterlassungsforderung der Linken. Minister Schuster betonte, dass keine parteipolitischen Motive eine Rolle gespielt hätten. Die Linke setzt ihre rechtlichen Schritte gegen mehrere Politiker fort, die sie mit Antisemitismus und Clannähe in Verbindung gebracht haben.
Die Auseinandersetzung wirft ein Schlaglicht auf die zunehmende rechtliche Auseinandersetzung zwischen Parteien und Regierungsvertretern über Äußerungen in sozialen Medien. Während die Linke auf Unterlassung pocht, verweisen die betroffenen Ministerien auf ihre Pflicht, über Sicherheitsrisiken aufzuklären.
Rubbel die nächste Story frei
Berliner Linke Armin Schuster Sächsisches Innenministerium Unterlassungserklärung Social-Media-Beitrag Katherina Reiche Roman Poseck
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News: Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Social Media: Bundestag ist jetzt auch bei TikTok aktivWie der Bundestag mit seinem TikTok-Kanal junge Menschen erreichen will – obwohl Julia Klöckner die Plattform durchaus kritisch sieht.
Weiterlesen »
Cotti Coffee vs. LAP: Wer auf Social Media vorne liegtDie chinesische Kette Cotti Coffee fordert den deutschen Kaffeemarkt mit niedrigen Preisen, App-Bestellungen und neuen Standorten heraus. Eine aktuelle Webnetz-Auswertung zeigt jedoch: Auf Instagram und TikTok hat LAP Coffee seinen Vorsprung deutlich ausgebaut. Hinter den Zahlen stehen zwei sehr unterschiedliche Modelle des Markenaufbaus.
Weiterlesen »
Sächsisches Innenministerium löscht umstrittenen Beitrag über Berliner LinkeNach einem juristischen Vorgehen der Berliner Linken hat das sächsische Innenministerium einen umstrittenen Beitrag zur Partei auf Instagram und X gelöscht. Innenminister Armin Schuster hatte zuvor antisemitische Tendenzen und eine Nähe der Linkspartei zur organisierten Kriminalität kritisiert. Die Linke forderte eine Unterlassungserklärung und geht auch gegen weitere Politiker vor, die ähnliche Vorwürfe social media geäußert haben.
Weiterlesen »
Sachsen: Innenministerium löscht Social-Media-Beitrag über Berliner LinkeSachsens Innenministerium löscht einen umstrittenen Social-Media-Post über den Wahlsieg der Linkspartei in Berlin. In einer Stellungnahme erklärt Minister Schuster die Intention des Postings.
Weiterlesen »