Die erste Hürde für eine Minderheitsregierung in Sachsen ist genommen. Eine 15-köpfige Verhandlungsgruppe aus CDU und SPD einigte sich auf Eckpunkte.
Beraten über eine Minderheitsregierung: Sachsen s CDU - und SPD-Spitzen Petra Köpping , Henning Homann , Michael Kretschmer , Christian Hartmann hatte seit dem Mittag in einem Beratungsraum auf der CDU -Fraktionsebene im Landtag beisammen gesessen und die Eckpunkte einer gemeinsamen Regierung besprochen.
Nach übereinstimmenden Informationen aus Verhandlungskreisen sind die Gespräche der Spitzenrunde inzwischen erfolgreich abgeschlossen. Ergebnis: die Unterhändler wollen ihren jeweiligen Landesvorständen eine Koalition für eine Minderheitsregierung empfehlen. Diese beraten ab 17 Uhr und 19.30 Uhr abschließend. Eine Entscheidung wird nicht vor dem späten Abend erwartet. Am Freitag sollen die Ergebnisse der Öffentlichkeit vorgestellt werden.Das BSW in Sachsen macht der CDU ein Angebot für die MP-Wahl.Mit Spannung wird dagegen erwartet, wie die Koalitionspartner die Ministerien künftig zuschneiden und aufteilen wollen.In den Fraktionen geht man davon aus, dass die SPD künftig drei Ministerien besetzen könnte.
Die Wahl des Ministerpräsidenten ist nach Angaben aus CDU-Kreisen für das Dezemberplenum des Sächsischen Landtages vorgesehen. Dabei wird die Minderheitskoalition aus CDU und SPD zumindest im ersten Wahlgang wohl keine Mehrheit zustande bringen. Für den zweiten Wahlgang genügen dann allerdings mehr Ja- als Nein-Stimmen.
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