Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) schließt die Presse bei ihren Gründungsparteitagen in Bremen und Oldenburg am kommenden Wochenende weitgehend aus.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht schließt die Presse bei ihren Gründungsparteitagen in Bremen und Oldenburg am kommenden Wochenende weitgehend aus.
Der Ausschluss sorgt für Unverständnis und Kritik. Der Deutsche Journalistenverband sieht darin eine Einschränkung der Pressefreiheit. „Kritische Berichterstattung ist nur bei vollständiger Begleitung eines Parteitages möglich“, sagte die Geschäftsführerin des DJV Niedersachsen, Christiane Eickmann, der „Braunschweiger Zeitung“.
„Dieses Verfahren gilt nur für die Gründungsversammlungen. Spätere Parteitage, auf denen programmatische Diskussionen stattfinden oder Kandidatenlisten für Wahlen aufgestellt werden, sind dann vollständig presseöffentlich“, schrieb er auf Nachfrage.
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