Trotz aller russischen Aggressionen setzt das BSW weiter auf Verhandlungen mit Moskau, die wohl eine Unterwerfung der Ukraine zur Folge hätten. Weil eine sogenannte 'Präambel zur Frage von Krieg und Frieden' ihr in Thüringen nicht weit genug geht, glaubt Parteichefin Wagenknecht nicht an eine Regierungskoalition.
Der russische Präsident Putin hat für Gespräche mit der Ukraine Bedingungen gestellt, die einem Diktatfrieden gleichkommen. Für die Partei von Sahra Wagenknecht sind Verhandlungen dennoch das Top-Thema.
Trotz aller russischen Aggressionen setzt das BSW weiter auf Verhandlungen mit Moskau, die wohl eine Unterwerfung der Ukraine zur Folge hätten. Weil eine sogenannte"Präambel zur Frage von Krieg und Frieden" ihr in Thüringen nicht weit genug geht, glaubt Parteichefin Wagenknecht nicht an eine Regierungskoalition.
Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht hat sich skeptisch gezeigt, dass die Koalitionsverhandlungen in Thüringen noch zu einem Erfolg geführt werden können.
Das Problem betrifft dabei nicht nur die Präambel zur Außenpolitik. Der Thüringer Landesverband wird inzwischen auch auf der offiziellen Homepage des BSW in einem dort veröffentlichten Text kritisiert. "Wir bedauern, dass das Thüringer Sondierungspapier in vielen für uns wichtigen Fragen äußerst vage bleibt", heißt es darin.
Der Bundesvorstand des BSW hatte am Mittwochabend ein erneutes Ultimatum an die Thüringer beschlossen. Darin heißt es: "Wenn CDU und SPD in Thüringen nicht bereit sind, sich in den für uns wichtigen Fragen zu bewegen, sollten wir darauf verzichten, in eine gemeinsame Regierung einzutreten, und unsere Wahlversprechen aus der Opposition voranbringen", heißt es in dem Beschluss, der auch dem "Stern" vorliegt.
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