Eine Gesetzesänderung macht es möglich: Betreiber von Windparks und Fotovoltaikanlagen können Gemeinden finanziell beteiligen. Wie beide Seiten davon ...
Eine Gesetzesänderung macht es möglich: Betreiber von Windparks und Fotovoltaikanlagen können Gemeinden finanziell beteiligen. Wie beide Seiten davon profitieren können.Noch immer ist es eine freiwillige Sache. Zwar steht in der jüngsten Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes , dass Betreiber von Windkraftanlagen betroffene Kommunen finanziell beteiligen sollen. Eine Verpflichtung wird von Experten allgemein aus dieser Formulierung aber nicht interpretiert.
"Ich freue mich", sagt Udo Mester, Bürgermeister in Axstedt. Das war ehrlich gemeint - trotzdem klang es etwas verhalten. Das mag daran liegen, dass Axstedt lediglich mit rund 2000 Euro jährlich rechnen darf. Mesters Gemeinde hat aufgrund ihrer Lage nur geringe Einnahmen aus Gewerbe und kommt gerade über die Runden. Da helfen 2000 Euro kaum. Allerdings liegt Axstedt gerade noch am Rand des besagten Radius um die Anlage.
Die Zahlungen sind vor allem bei neuen Windkraftprojekten interessant: Ihre Umsetzung dürfte leichter fallen, wenn durch diese Gelder den Anlagen mehr Akzeptanz entgegengebracht wird. Aktuell geht es, wie beim Windpark Hambergen aber eben auch um bestehende Anlagen. Es gibt allerdings eine Hürde: Die installierte Leistung der Anlage muss mehr als ein Megawatt betragen. In der Samtgemeinde gibt es einige Windkraftanlagen.
Das Land Niedersachsen arbeitet derzeit an einem eigenen Gesetz: Gesetz zur Steigerung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land und von Freiflächen-Fotovoltaikanlagen sowie zur Änderung raumordnungsrechtlicher Vorschriften, kurz Windenergiebeschleunigungsgesetz. Es soll unter anderem das Wind-an-Land-Gesetz des Bundes umsetzen, in dem dieser den Ländern Flächenziele für den Ausbau der Windenergie vorgibt.
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