Im Streit um Waffenexporte an Saudi-Arabien muss sich vor allem die SPD entscheiden: mehr Europa bei den Armeen oder weniger Deutschland beim Export. Beides geht nicht, kommentiert pdausend – die Koalition beschädigt sich in der Rüstungsdebatte selbst.
möchte auf die Bündnispartner Frankreich und Großbritannien zugehen, die hinter den Kulissen diskret, aber mit Macht ein Ende der Sanktion fordern. Grund: Von dem Exportstopp sind europäische Gemeinschaftsprojekte betroffen, also Waffen, deren Komponenten aus verschiedenen Ländern stammen. Frankreich und Großbritannien sind wirtschaftlich deutlich abhängiger von Rüstungsexporten als Deutschland.
Hier stößt sich das erste Ziel mit dem zweiten. Ein generelles Rüstungsexportverbot in Krisengebiete ist – in Anbetracht der deutlich laxeren Richtlinien und der erheblich größeren Bedeutung der Rüstungsindustrie andernorts – nur national zu haben. Aber auch da geraten die Genossen unter Druck, und zwar aus den eigenen Reihen.
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