Der umstrittene Ministerpräsident unterhält trotz des Ukraine-Kriegs gute Beziehungen zum Kreml-Chef. Jetzt ist Orban für ein Treffen nach Moskau gereist. In Brüssel ist die Empörung groß.
durch sein Land nach Moskau reisen könnte. „Der rotierende EU-Ratsvorsitz hat kein Mandat, im Namen der EU mit Russland einen Dialog zu führen“, warnteDer ungarische Regierungschef vertritt die EU damit in keiner Form.Michel fügte hinzu, hinsichtlich des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine sei die Haltung des Europäischen Rates „klar“:
„Russland ist der Aggressor, die Ukraine ist das Opfer. Kein Gespräch über die Ukraine kann ohne die Ukraine stattfinden.“Auch der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell erklärte am Freitag in Brüssel, Orban habe „kein Mandat“ der anderen 26 Mitgliedsländer für den Besuch.„Der ungarische Regierungschef vertritt die EU damit in keiner Form“, betonte er.
Borrell erinnerte weiter daran, dass gegen Putin bereits seit März 2023 ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs Orban selbst schrieb im Onlinedienst X: „Auch wenn er kein Mandat habe, im Namen der EU zu verhandeln, „können wir uns nicht zurücklehnen und darauf warten, dass der Krieg auf wundersame Weise endet. Wir werden ein wichtiges Instrument sein, um die ersten Schritte in Richtung Frieden zu machen.
Orban habe ihn im Vorfeld nicht über seine Reise nach Moskau informiert, erklärte Scholz weiter. Zur möglichen Rolle des Besuchs für den Umgang der EU mit dem Ukraine-Krieg sagte Scholz: „Die Haltung, die die Europäische Union hat, in dieser Frage ist auch sehr klar: Wir verurteilen den russischen Angriffskrieg, wir unterstützen die Ukraine finanziell und mit Waffen und das wird auch organisiert durch die Europäische Union.
Zuvor hatten das Investigativ-Portal „Vsquare“ und die Sendergruppe RFE/RL unter Berufung auf anonyme Quellen berichtet, es werde damit gerechnet, dass Orban am Freitag Putin in Moskau treffe. Es wäre der erste Moskau-Besuch eines europäischen Staats- oder Regierungschefs seit einer Visite des österreichischen Bundeskanzlers Karl Nehammer im April 2022. Orban hatte Putin im Oktober 2023 bei einem Gipfeltreffen in Peking getroffen.
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