Fördern und Fordern lautete eine Leitlinie beim früheren Hartz-IV-System. Beim heutigen Bürgergeld will die Ampel-Koalition jetzt wieder stärker das Fordern betonen.
Fördern und Fordern lautete eine Leitlinie beim früheren Hartz-IV. Beim heutigen Bürgergeld will die Ampel-Koalition jetzt wieder stärker das Fordern betonen. − Symbolbild: Carsten Koall/dpa
Fördern und Fordern lautete eine Leitlinie beim früheren Hartz-IV. Beim heutigen Bürgergeld will die Ampel-Koalition jetzt wieder stärker das Fordern betonen. So soll künftig ein längerer Weg zur Arbeit zumutbar sein, das Ablehnen einer zumutbaren Arbeit mit erhöhten Leistungskürzungen geahndet werden und auch Schwarzarbeit zu Kürzungen führen.
Das 31-seitige Papier liegt der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vor. Über den Bürgergeld-Aspekt hatte zuerst die „Bild am Sonntag“ berichtet. „Um die Akzeptanz der Leistungen zu erhalten und um mehr Betroffene in Arbeit zu bringen, ist es erforderlich, das Prinzip der Gegenleistung wieder zu stärken“, heißt es darin.
Verschärfen wollen SPD, Grüne und FDP auch die Mitwirkungspflichten der Bezieher von Leistungen. „Wer eine zumutbare Arbeit, Ausbildung oder Eingliederungsmaßnahme ohne triftigen Grund ablehnt, wird mit erhöhten Kürzungen des Bürgergeldes rechnen müssen“, heißt es in dem Papier. Die Bundesregierung werde dazu eine einheitliche Minderungshöhe und -dauer von 30 Prozent für drei Monate einführen.
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