Düsseldorf - Nordrhein-Westfalens Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) erwartet von der nächsten Bundesregierung einen radikalen Neustart in der Baupolitik und will jede zweite Vorschrift streichen. Sie spricht von einer Reduktion von 50 Prozent an Vorschriften und betont die Notwendigkeit von mutigen Entscheidungen im Steuerrecht, Mietrecht und Baugesetzbuch.
Düsseldorf - Nordrhein-Westfalens Bauministerin Ina Scharrenbach erwartet von der nächsten Bundesregierung einen radikalen Neustart in der Baupolitik und will jede zweite Vorschrift streichen."Wir kämen im Bau- und Immobilienbereich mit 50 Prozent weniger Vorschriften hin", sagte Scharrenbach dem"Redaktionsnetzwerk Deutschland" .
Mit der Baupolitik der zerbrochenen Ampel-Regierung ging Scharrenbach hart ins Gericht."Hätte die Bundesregierung durchgehalten, hätten wir noch bis Ende 2025 einen Stillstand auf dem Bau erlebt", sagte sie. Jetzt sei es umso wichtiger, im Zuge der Koalitionsverhandlungen Perspektiven zu schaffen. Das Heizungsgesetz gehört laut Scharrenbach abgeschafft."Ich kenne kein anderes Gesetz, das so viel Vertrauen in der Bevölkerung zerstört hat." Durch Rechtsänderungen werde man es nicht heilen können, behauptete die CDU-Politikerin."Deshalb bin ich da ganz klar: So wie es ist, muss das Heizungsgesetz zurückgenommen werden."
Die Verlängerung der Mietpreisbremse braucht allerdings noch grünes Licht vom Bundestag und könnte nun dem Ampel-Aus zum Opfer fallen. In Nordrhein-Westfalens Städten droht sie bereits Mitte des Jahres auszulaufen.
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