Scheuer wird für die große Koalition nicht mehr lange zu halten sein - ein Kommentar
Wohl selten wurde ein Minister auf Papier derart vorgeführt, wie Andreas Scheuer zu Beginn dieser Woche. Auf 28 Seiten zog der Bundesrechnungshof für das deutsche Parlament, dass es selbst Parteifreunden die Sprache verschlug. Für nichts weniger als rechtswidrig hält das neutrale Kontrollorgan die Umsetzung des CSU-Prestigeprojekts.
Die Geschichte des größten deutschen Infrastrukturprojekts seit Jahren wird neu geschrieben. Dass es riskant war, die Verträge für die Pkw-Maut zu unterzeichnen, bevor mit einem EuGH-Urteil Rechtssicherheit bestand, ist seit langem klar. Nun aber stehen ganz andere Vorwürfe im Raum: Von versteckten Kosten, verletztem Recht und finanziellen Tricks bei der Realisierung ist die Rede. Von Kosten, die nicht weg waren, sondern nur woanders.
Andreas Scheuer hat das Projekt von seinem Vorgänger Alexander Dobrindt und Ex-CSU-Chef Horst Seehofer eigentlich nur geerbt. Doch längst ist das keine Entlastung mehr. Zu schwer wiegen die eigenen Fehler. Scheuer hat mit seinem Vorgehen bei der Pkw-Maut inzwischen vielen geschadet. Den Bürgern, weil Schadenersatzforderungen von einer halben Milliarde Euro drohen. Und der eigenen Regierung, weil ihre Glaubwürdigkeit auf dem Spiel steht.
Scheuer zeichnet von sich gerne das Bild eines Politikers, der Verantwortung übernimmt. Beim Debakel um die Pkw-Maut kommt ein ganz anderer Amtsträger zum Vorschein. Die Öffentlichkeit erlebt einen verantwortungslosen Minister. Einen, der für die große Koalition nicht mehr lange zu halten sein wird.
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Erstes Rosewood-Hotel Deutschlands - Die Fassade steht schon malMünchen – Hunderte Tonnen Beton und Stahlseile halten die 300 Meter lange Neubarock- und Rokoko-Fassade aufrecht.
Weiterlesen »
Formel 1: Vettel und Leclerc schweigen nach dem Ferrari-FiaskoMaulkorb für die Crashpiloten: Sebastian Vettel und Charles Leclerc durften sich nach ihrem spektakulären Unfall in Brasilien nicht mehr vor der Presse äußern.
Weiterlesen »
Scheuers Mobillfunk-Plan: Milliarden-Spritze soll Funklöcher stopfenUm die Löcher zu schließen, will die Regierung mehr als eine Milliarde Euro für neue Mobilfunkmasten bereitstellen.
Weiterlesen »
Kunstmuseen : Der Teufelskreis demokratischer KunstMuseen und Galerien stehen unter Druck: Aus politischen Gründen sollen bestimmte Werke nicht mehr gezeigt werden. Sie wollen aber eigentlich die Freiheit der Kunst verteidigen.
Weiterlesen »
SPD: Kevin Kühnert will in den SPD-VorstandDer Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert hat angekündigt, auf dem Parteitag der SPD für einen Vorstandsposten kandidieren zu wollen. Generalsekretär möchte er aber nicht werden:
Weiterlesen »
Donald Trump kann sich vorstellen, vor dem Kongress auszusagen – allerdings nur schriftlichNun ist auch der US-Präsident bereit, im Amtsenthebungsverfahren gegen ihn das Wort zu erheben. Allerdings eher nicht persönlich, sondern schriftlich.
Weiterlesen »