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Das Haus von Sachsens Innenminister hatte Bedenken über eine Regierungsbeteiligung der Linken in Berlin geäußert – und macht nun einen Rückzieher.
Das Haus von Sachsens Innenminister hatte Bedenken über eine Regierungsbeteiligung der Linken in Berlin geäußert – und macht nun einen Rückzieher.gelöscht, nachdem die Partei per Anwaltspost Unterlassung gefordert hat.
Die Löschung teilte das Ministerium in Dresden in einer Erklärung mit. Ressortchef Armin Schuster wies zugleich den Eindruck zurück, der Beitrag auf den offiziellen Kanälen des Ministeriums bei X und Instagram habe aus parteipolitischen Gründen einem Wettbewerber schaden sollen. Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE ZentralredaktionWir haben Ihnen eine E-Mail geschickt Öffnen Sie nun Ihr E-Mail-Postfach - hier finden Sie eine E-Mail von uns.
Bestätigen Sie Ihre Anmeldung zum Newsletter, indem Sie auf den Link in der E-Mail klicken. Mit dieser E-Mail-Adresse haben Sie den Newsletter „Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion“ bereits abonniert. Eine Übersicht all unserer Newsletter finden Sie Der CDU-Politiker hatte nach dem Wahlsieg der Linken in Berlin vor anderthalb Wochen Bedenken über eine mögliche Regierungsbeteiligung der Partei geäußert.
Dabei ging er auf die Vorwürfe der Nähe zu einer teils kriminellen Großfamilie gegen einzelne Linke ein und bezeichnete den Wahlsieg der Partei als „Schlag ins Gesicht rechtschaffener Bürger“. Daraufhin forderte die Linke das Ministerium über eine Anwaltskanzlei auf, bis zum 2. Oktober eine Unterlassungserklärung abzugeben. Sie sieht die Grenzen amtlicher Öffentlichkeitsarbeit überschritten.und Nähe zu Clans vorgeworfen haben.
Nach Angaben eines Parteisprechers schickte ein Anwalt ähnliche Schreiben an Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche und die Innenminister anderer Länder, darunter Hessen. Dort verweigert Innenminister Roman Poseck aber eine Unterlassungserklärung. Sein Ministerium sieht bei Posecks Äußerung das Neutralitätsgebot nicht verletzt. Er hatte auf dem Instagram-Kanal des Ressorts einen Beitrag zu einem Video der Linke-Jugend veröffentlicht und von einem „Clan-Problem der Berliner Linken“ gesprochen.
Sachsens Innenminister Schuster erklärte nun, er habe vor einer Einflussnahme auf die Politik warnen wollen. Die gemeinsame öffentliche Darstellung von „Clanchefs“ und Personen des öffentlichen Lebens folge nach Erfahrung der Sicherheitsbehörden einer Strategie, „Politik zu beeinflussen“. Es sei seine Aufgabe, «klare Kante gegen jede Form von Clankriminalität, Extremismus oder Antisemitismus zu zeigen». Sie haben vermutlich einen Ad-Blocker aktiviert.
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