Schlagabtausch im Bundestag: Union attackiert Habeck und „grüne Familien-Clique“

Emotionale Parlamentsdebatte zur Trauzeugen -Affäre: Union übt harte Kritik an Personalpolitik von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck. Die_Gruenen CDU CSU P_Graichen Graichen Vetternwirtschaft

Czaja sprach von einer „grünen Familien-Clique“. An Habeck gerichtet, sagte er: „Sie finanzieren dieses Netzwerk. Sie sind der Kopf dieses Netzwerks.“ Auch kritisierte Czaja bisherige Entscheidungen des Bundeswirtschaftsministeriums in der Energie- und Inflationskrise. So etwa die Gasumlage. „Jede Entscheidung, die dieser Wirtschaftsminister auf den Weg gebracht hat, hat es dem Mittelstand noch schwerer gemacht.

Nach Bekanntwerden der privaten Verbindungen Schäfers ins Bundeswirtschaftsministerium entschied der Dena-Aufsichtsrat am vergangenen Freitag, die Besetzung des Postens neu auszuschreiben. Es gehe darum, „die Besorgnis der Befangenheit auszuräumen“, begründete der Aufsichtsrat den Schritt. Die Dena ist ein bundeseigenes Unternehmen.

Mehrere Oppositionspolitiker, darunter Unions-Fraktionschef Friedrich Merz, hatten bereits in den vergangenen Tagen die Entlassung von Graichen gefordert. Habeck räumte im Zusammenhang mit der Personalie inzwischen mehrfach einen Fehler ein, stärkte Graichen aber zugleich den Rücken. Der Staatssekretär habe einen Fehler begangen, dieser sei aber korrigiert worden, sagte Habeck dem Deutschlandfunk am Sonntag. Für den Fehler trage Graichen die persönliche Verantwortung, von einer Kampagne etwa auch durch Lobbyverbände könne keine Rede sein, sagte der Bundeswirtschaftsminister.

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