Nancy Faeser hat die blaue Moschee in Hamburg geschlossen. Laut der Innenministerin steht der Verein dahinter dem iranischen Regime nahe.
Schließung der blauen Moschee in Hamburg: Ist das Verbot des IZH richtig? Es war dringend nötig, dass das Bundesinnenministerium die sogenannte Blaue Moschee in Hamburg geschlossen und das Islamische Zentrum Hamburg verboten hat. Wer den Schritt mit Verweis auf die Religionsfreiheit kritisiert, verkennt das Wesen des Zentrums, der iranischen Regierung und des Islamismus insgesamt. Die Rede ist schließlich nicht von irgendeinem Gotteshaus.
Der Iran strebt unter Chameneis Führung nach Atomwaffen, unterstützt Kriegsverbrecher und Terrorgruppen, destabilisiert Länder wie den Libanon, schießt Raketen auf Israel, bedroht Juden und Jüdinnen weltweit, schlägt Demokratieproteste mit tödlicher Gewalt nieder, unterdrückt Frauen systematisch, lässt Kritiker*innen und Regimegegner*innen sowie Homosexuelle hinrichten.
Es geht aber nicht nur um menschenfeindliche Propaganda, sondern auch darum, dass das IZH direkt in den Gewaltapparat des Irans eingebunden war. So hielt das IZH Verbindungen zur hier verbotenen Terrororganisation Hisbollah, die derzeit aus dem Libanon immer wieder Raketen auf Israel abfeuert. Und das Zentrum stellte mindestens eine latente Gefahr für iranische Oppositionelle, Israelis und Juden*Jüdinnnen in Deutschland dar.
Noch ist niemand auf die Idee gekommen, russisch-orthodoxe Kirchen in Deutschland zu schließen. Dabei sind diese eng mit Wladimir Putins Regime verbunden. Das ist ein doppelter Standard. Faeser folgt dem Trend, Meinungen, die einer Mehrheit in Deutschland unsympathisch sind, mit Verboten zu begegnen. Sie glaubt, mit ihrem Vorgehen Stärke zu zeigen. In Wirklichkeit ist es ein Zeichen der Schwäche.
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