Das BVerfG verhandelt über die Wahlpannen in Berlin. Dabei geht es darum, in welchem Umfang die Bundestagswahl21 wiederholt werden muss. Patrick Schnieder (CDU) spricht von flächendeckenden Fehlern und möglichen Auswirkungen auf die Mandatsverteilung.
Bei der Wahl im September 2021 kam es in Berlin wegen fehlender oder falscher Wahlzettel und langen Schlangen zu etlichen Pannen. Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestags hat entschieden, dass die Wahl für den Bundestag nur in Teilen wiederholt werden soll in rund 431 Wahlbezirken. Das ist CDU und CSU aber zu wenig – sie haben deswegen Karlsruhe angerufen.
Fraktionsgeschäftsführer Patrick Schnieder spricht von flächendeckenden Fehlern. Eine Nachwahl werde an den Mehrheitsverhältnissen wohl nichts ändern, könne aber dennoch massive Auswirkungen auf einzelne Abgeordnete haben. "Das macht das Wahlrecht aus, die Komplexität des Wahlrechts.
Schnieder betont, dass die Forderung nach der Wahlwiederholung in mehr Wahlbezirken nicht politisch motiviert sei. So fordert die Union etwa auch, über die Erststimme in Reinickendorf neu entscheiden zu lassen. Dort hat die CDU-Kandidatin Monika Grütters knapp das Mandat gewonnen. Eine Neuwahl könne also auch ihren Wahlkreis treffen.Das Bundesverfassungsgericht verhandelt ab Dienstag über die Wahlpannen in Berlin im September 2021.
Dabei geht es um die Frage, in welchem Umfang die Bundestagswahl wiederholt werden muss. Der Bundestag hat beschlossen, dass das in jedem fünften Berliner Wahlbezirk der Fall sein soll. Das ist der oppositionellen Union zu wenig. CDU und CSU wollen erreichen, dass in etwa der Hälfte aller Berliner Wahlbezirke neu gewählt wird.
Bis zu einem Urteil wird es voraussichtlich Monate dauern. Wegen der Pannen ist bereits die komplette Abgeordnetenhauswahl wiederholt worden.
Deutschland Neuesten Nachrichten, Deutschland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Nach Vorfällen in Berliner Freibädern: CDU-Generalsekretär fordert Bestrafung von Gewalttätern noch am TattagCarsten Linnemann nennt die Vorfälle in Berliner Freibädern „schlicht unsozial“. Er spricht sich dafür aus, notfalls auch Haftstrafen im Schnellverfahren zu verhängen.
Weiterlesen »
CDU über Gewalt in Freibädern: Linnemann fordert harte BestrafungDer designierte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann beschäftigt sich mit Freibädern in Berlin. Nach einem Vorfall im Stadtteil Neukölln fordert er, dass Täter noch am selben Tag vor Gericht stehen.
Weiterlesen »
Harald Glööckler: Pärchen-Premiere mit CDU-PolitikerHarald Glööckler verliebt: Pärchen-Premiere mit CDU-Politiker
Weiterlesen »
Gewalt in Berliner Freibädern: Generalsekretär Carsten Linnemann (CDU) fordert Blitzurteile durch RichterNach der Gewalt in Berliner Freibädern sagt der designierte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann: Wer mittags Menschen angreift, muss abends vom Richter abgeurteilt werden.
Weiterlesen »
CDU-Politiker Mike Mohring für Zusammenarbeit mit LinksparteiDer ehemalige Thüringer CDU-Landesvorsitzende Mike Mohring hat sich erneut für eine Zusammenarbeit der CDU mit der Linken in Thüringen ausgesprochen. Gleichzeitig sei eine Abgrenzung der CDU von der AfD essenziell.
Weiterlesen »
CDU-Politiker Röttgen wirft Putin Erpressung vorDas wichtige Getreideabkommen läuft aus. CDU-Außenpolitiker Röttgen wirft Kremlchef Putin vor, die 'Hungernden als Geisel zu nehmen', um seine Ziele zu erreichen. Er fürchtet, dass diesem Erpressungsversuch nachgegeben werde.
Weiterlesen »