Eine neue Studie zeigt, wie Umfragen das Wahlverhalten beeinflussen. Parteien, die mit der Fünfprozenthürde kämpfen, sind besonders betroffen.
Scholz: Beschlüsse zur Migrationspolitik vor der Wahl möglichKanzler Olaf Scholz hält Beschlüsse zur Migrationspolitik noch vor der Bundestagswahl für möglich - falls die Opposition die Vorschläge der rot-grünen Koalition mitträgt.
Mit Blick auf die Union sagte er: „Klar ist: Jede Einigung muss rechtlich tragfähig sein und aus der demokratischen Mitte heraus beschlossen werden.“ Die Unionsfraktion hatte vergangene Woche umstrittene Vorschläge zur Migrationspolitik ins Parlament eingebracht und dafür Mehrheiten mit der AfD in Kauf genommen. Nach Ansicht von Scholz war das ein „heftiger Tabubruch“.
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