Die Proteste gegen seine umstrittene Justizreform verfolgen Israels Regierungschef Netanjahu bis nach Berlin. Auch der Bundeskanzler macht deutlich, dass er nicht einverstanden mit den Plänen ist.
Berlin - Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich besorgt über die umstrittene Justizreform des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu geäußert, dem Land aber gleichzeitig anhaltende Solidarität in Sicherheitsfragen zugesichert. Bei dem von Protesten begleiteten Kurzbesuch Netanjahus in Berlin sagte Scholz am Donnerstag, die Bundesregierung wünsche sich, dass Israel eine liberale Demokratie bleibe.
Während des Besuchs Netanjahus demonstrierten mehrere hundert Menschen im Regierungsviertel und am Brandenburger Tor. Die Polizei sprach von 400 bis 500, angemeldet waren 1000. Auch in Israel gingen erneut landesweit Tausende Menschen gegen die Pläne der Regierung auf die Straßen. Die Organisatoren hatten zuvor zu „einem Tag des eskalierenden Widerstands“ aufgerufen.
Netanjahus rechts-religiöse Regierung will Teile der umstrittenen Reform bis Ende des Monats im Schnellverfahren durchsetzen. Dem israelischen Parlament soll es unter anderem ermöglicht werden, Entscheidungen des höchsten Gerichts aufzuheben. Zudem sollen Politiker mehr Einfluss bei der Ernennung von Richtern erhalten. Kritiker sehen dadurch die Gewaltenteilung als tragenden Pfeiler der Demokratie in Gefahr.
Herzog hatte am Mittwoch einen Plan veröffentlicht, der nach seinen Worten gleichzeitig das Parlament und die Regierung stärken sowie eine unabhängige Justiz gewährleisten solle. Netanjahu lehnte den Kompromissvorschlag vor seiner Abreise nach Deutschland aber ab. In Berlin wies er die Behauptung zurück, die Justiz werde geschwächt. „Israel ist eine liberale Demokratie und wir werden eine liberale Demokratie bleiben“, betonte er. Eine unabhängige Justiz sei nicht eine allmächtige Justiz. „Wir werden alles Notwendige tun, um das Ungleichgewicht zu korrigieren.“ Dies solle durch die geplante Reform geändert werden. „Wir werden keinen Zentimeter davon abweichen“, sagte Netanjahu.
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