DJ Scholz bittet wegen Vertrauensbruch um Entlassung von Lindner Von Andrea Thomas und Andreas Kißler DOW JONES--Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat beim Bundespräsidenten um die Entlassung von
Von Andrea Thomas und Andreas Kißler
Lindner habe zudem die notwendige Finanzierung von zusätzlichen Ausgaben zur Ankurbelung der Wirtschaft, Absenkung der Energiekosten, Hilfen für die Autoindustrie und für die Ukraine zuletzt abgelehnt. Linder habe notwendigen Pragmatismus vermissen lassen. Es gelte Schaden von dem Land abzuwenden, so Scholz. Damit ist die erste Ampel-Regierung, die vor knapp drei Jahren ins Amt kam, geplatzt.
Scholz sagte, er werde nun das Gespräch suchen mit dem Oppositionsführer im Bundestag, Unionsfraktionschef Friedrich Merz. In den vergangen Tagen liefen die Verhandlungen zum Bundeshaushalt 2025, bei dem es noch eine Milliardenlücke zu schließen gilt, auf Hochtouren. Am 14. November wollte sich der Haushaltsausschuss im Bundestag zu seiner Bereinigungssitzung treffen, um den Etatplan zu finalisieren, damit er in den kommenden Wochen vom Bundestag verabschiedet werden kann.
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