In einem Brief an die EU-Kommission fordert Kanzler Scholz neue Subventionen für E-Autos. CSU-Chef Söder kontert mit einem Zeitungsinterview. Warum das Förder-Wettrennen der Branche schadet.
In einem Brief an die EU-Kommission fordert Kanzler Scholz neue Subventionen für E-Autos. CSU-Chef Söder kontert mit einem Zeitungsinterview. Warum das Förder-Wettrennen der Branche schadet.nicht mehr. Als Chef der Exekutive bleibt ihm aber noch einige Macht. Und die nutzt Scholz nun für den Wahlkampf. Am Donnerstag hat Scholz die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen , per Brief aufgefordert, die kriselnde europäische Autoindustrie zu stützen.
Scholz will VW und den weiteren deutschen Herstellern zudem mit einem europäischen Kaufanreiz für E-Autos und einer Ladesäulen-Offensive helfen. Scholz forderte von der Leyen auf, einen europaweiten Steuerrabatt für die Privatkäufer von E-Autos zu prüfen. Außerdem drängt er auf eine Einigung imZollstreit um chinesische Elektroautos..
Die sich überschlagenden Wahlkampfforderungen hält auch der Autoverband VDA für kontraproduktiv. Zwar sei es gut, „dass die Politik den Handlungsbedarf bei den Rahmenbedingungen für den Hochlauf der E-Mobilität nun endlich erkannt hat“, sagte ein Sprecher dem Tagesspiegel. Nahezu täglich neue Vorschläge führten jedoch in erster Linie zu Kaufzurückhaltung und Verunsicherung.
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